Die drei Dimensionen des Verfassungspatriotismus - Sternberger Revisited/The three dimensions of Constitutional Patriotism - Sternberger revisited

Abstract

Constitutional Patriotism has always been a topic of controversy. Usually linked to Habermas' idea, current authors rather refer to Sternberger's concept of constitutional patriotism, although there is no detailed analysis of it. By taking into account Sternberger's experience of National Socialism this paper will present a new approach of looking at constitutional patriotism. From this point of view, it becomes clear, that there is a three-dimensional conceptualization of constitutional patriotism which includes a cognitive, emotive, and agitive dimension. These three dimensions lead to a democratic concept of action, which combines emotionality with rationality. Sternberger's constitutional patriotism can therefore be meaningfully linked with the current landscape of political science. [PUBLICATION ABSTRACT]

Headnote

Schlüsselwörter: Verfassungspatriotismus, bürgerliche Beteiligung, Emotionen

Der Begriff des Verfassungspatriotismus ist immer wieder Gegenstand kontroverser Diskussionen. Jüngere Beiträge rekurrieren dabei vermehrt auf Sternbergers Begriff von Verfassungspatriotismus, wobei eine detaillierte Aufarbeitung des Konzeptes bislang fehlt. In dieser Arbeit wird daher unter Berücksichtigung seiner Erfahrung des Nationalsozialismus eine dreidimensionale Aufschlüsselung des Verfassungspatriotismus in eine kognitive, eine emotive und eine agitive Dimension vorgeschlagen. Diese drei Dimensionen konstituieren ein demokratisches Handlungskonzept, das Emotionalität und Rationalität verbindet und in dieser Hinsicht anschlussfähig in der aktuellen Politikwissenschaft ist.

The three dimensions of Constitutional Patriotism - Sternberger revisited

Keywords: Constitutional Patriotism, civic participation, emotions

Constitutional Patriotism has always been a topic of controversy. Usually linked to Habermas' idea, current authors rather refer to Sternberger's concept of constitutional patriotism, although there is no detailed analysis of it. By taking into account Sternberger's experience of National Socialism this paper will present a new approach of looking at constitutional patriotism. From this point of view, it becomes clear, that there is a three-dimensional conceptualization of constitutional patriotism which includes a cognitive, emotive, and agitive dimension. These three dimensions lead to a democratic concept of action, which combines emotionality with rationality. Sternberger's constitutional patriotism can therefore be meaningfully linked with the current landscape of political science.

1. Einleitung

Der Verfassungspatriotismus hat sich als fester Begriff im politisch-kulturellen Vokabular etabliert und war immer wiederkehrender Gegenstand politischer Diskussionen: im Historikerstreit der 1980er-Jahre, während der deutschen Wiedervereinigung, in der Debatte über eine deutsche Leitkultur, eine europäische Verfassung sowie den Prozess europäischer Integration.

Inhaltlich bezogen sich dabei die meisten Beiträge auf den Habermas'schen Begriff. Erst in jüngster Zeit lässt sich vermehrt ein Interesse an dem Stemberger'schen Verständnis von Verfassungspatriotismus konstatieren, gleichwohl eine systematische Aufarbeitung des Begriffs bislang aussteht. Diese Lücke soll hier geschlossen werden.

Unter Berücksichtigung der Biografie Stembergers wird aufgezeigt, dass sein Begriff von Verfassungspatriotismus drei Dimensionen umfasst: eine kognitive, eine emotive und eine agitive Dimension. Diese stellen die Grundlage für ein theoretisches Handlungskonzept dar, das bei Stemberger die Quintessenz einer lebendigen politischen Kultur ist und dabei Emotionalität und Rationalität in Beziehung zueinander setzt. Zwar werden die drei Dimensionen in der bisherigen Rezeption bereits im Ansatz erkannt, dort aber weder differenziert noch in ihrer wechselseitig konstitutiven Bedeutung füreinander rekonstruiert. Die mangelnde begriffliche Klarheit liegt, so die These dieses Artikels, darin begründet, dass die Erfahrung des Nationalsozialismus in der bisherigen Forschung zu Stemberger zu wenig oder gar nicht berücksichtigt wurde. Die Erfahrung der Diktatur Hitlers prägte aber Stembergers Denken maßgeblich und sollte, wie noch aufgezeigt wird, speziell bei einer Auseinandersetzung mit seinem Begriff von Verfassungspatriotismus nicht außer Acht gelassen werden. In einem ersten Schritt werden hier daher die bisherigen Positionen rekapituliert, mit denen sich die angeführten Defizite in der Rezeption prototypisch aufzeigen lassen. In einem zweiten Schritt wird erläutert, warum entgegen kritischer Stimmen die biografische Herangehensweise für ein differenziertes Verständnis von Stembergers Begriff des Verfassungspatriotismus wichtig ist. Im Anschluss werden die drei Dimensionen von Verfassungspatriotismus im Einzelnen dargestellt und diskutiert. Ziel dieser Arbeit ist es einerseits, die bisherigen Arbeiten zum Verfassungspatriotismus bei Stemberger fruchtbar zu ergänzen. Andererseits soll das Potenzial des Begriffs für die aktuelle Politikwissenschaft aufgedeckt werden, indem Verfassungspatriotismus in einem "concept tree" nach Munck und Verkuilen dargestellt und mit anderen Diskursen, wie zum Beispiel der politischen Partizipations- und der Vertrauensforschung, verbunden wird.

2. Verfassungspatriotismus - Forschungsüberblick

Obwohl Verfassungspatriotismus1 nach 1990 immer stärker auf das von Dolf Stemberger formulierte Ursprungskonzept zurückgeführt wird (Kronenberg 2009, 2), existiert keine umfassende Aufarbeitung des Stemberger'schen Begriffs.

Stembergers Verfassungspatriotismus gilt vielerorts als "missverstanden" (Vogel 2007,18), da er des "eigentlichen Bedeutungsgehaltes beraubt und mit andersartigen Inhalten aufgefüllt" (Gebhardt 1998, 22) wurde.

Dabei lassen sich die vermeintlichen "Missverständnisse" um den Begriff sehr einfach erklären, wenn man bedenkt, dass neben Dolf Stemberger auch Jürgen Habermas (1987) Ideengeber für den Begriff ist und das Habermas'sehe Konzept in der Rezeption dominiert. Selten wird in den Debatten explizit zwischen den beiden Vorstellungen differenziert und so geht die allge- meine Kritik am Verfassungspatriotismus oft am Kem des Stemberger'schen Konzeptes vorbei. Die Unterschiede, die zwischen Stemberger und Habermas ausgemacht werden, mögen insgesamt vielleicht "überzeichnet" sein (Müller 2010a, 38); nichtsdestoweniger verliehen beide Denker dem Begriff eine eigene Prägung und die Konzepte können nicht gleichgesetzt werden: Während der Habermas'sehe Verfassungspatriotismus auf universalistischen Prinzipien basiert und der politische Prozess allein von der Vernunft dominiert werden soll, sind für Stemberger Emotionen wichtig. Sie werden als Vaterlandsliebe und Vertrauen in das Konzept integriert. Diese Besonderheit wurde in der bisherigen Debatte nur am Rande behandelt und somit wurden die drei Dimensionen, die im Folgenden noch herausgearbeitet werden, nur im Ansatz erkannt: Zwar hebt zum Beispiel Kronenberg (2006,191 ) hervor, dass Patriotismus bei Stemberger ein "Ethos" befördern soll, allerdings bleibt unklar, was dieses Ethos bezeichnet, wozu es dient bzw. in welchem Zusammenhang es zu anderen Überlegungen Stembergers steht. Auch Molt erkennt an, dass es Stemberger dämm geht, eine "Vaterlandsliebe" (Molt 2006, 31) zu erwecken. Er führt dies aber ebenfalls nicht weiter aus, sondern stellt außerdem eine "Skepsis gegen die Inanspruchnahme kollektiver Emotionen" (Molt 2006, 35) fest. Dabei wird die Paradoxie, einerseits Vaterlandsliebe zu fordern und andererseits kollektive Gefühle abzulehnen, weder kritisch diskutiert, noch stellt der Autor insgesamt die Frage nach der Bedeutung von Emotionen für einen Begriff von Verfassungspatriotismus. Der konzeptionellen Stärke Stembergers gegenüber dem Habermas'schen Konzept - Emotionen zu berücksichtigen - wird daher nur unzureichend Rechnung getragen.

Mit Blick auf eine Handlungs- bzw. die agitive Dimension finden sich einige Überlegungen bei Vorländer, wenn er auf das Telos der "lebenden Verfassung" aufmerksam macht und zu Recht feststellt, dass es bei Verfassungspatriotismus nicht um "das Dokument, auch nicht allein die abstrakten Rechtsprinzipien" geht (Vorländer 2009, 12). Auch Kinkela argumentiert in diese Richtung, wenn sie Stembergers Begriff von Verfassungspatriotismus als "die konkrete Umsetzung in die institutioneile Form des Verfassungsstaates" deutet, aber neben den offiziellen Körperschaften auch zivilgesellschaftliche Aktivitäten, wie sich zu informieren, zu widersprechen, Vereinsarbeit zu leisten und in diesem Sinne ganz unterschiedlich geartetes Wirken einer politischen Kultur, als Verfassungspatriotismus versteht (Kinkela 2001,287). Insgesamt werden aber auch an dieser Stelle die Überlegungen nicht weiter ausgeführt, sodass die auf das individuelle demokratische Handeln abzielende Dimension insgesamt unterbelichtet bleibt.

Die drei Dimensionen lassen sich daher in der bisherigen Forschung im Ansatz erkennen, ihr Potenzial als konzeptionelle Bausteine wurde dabei aber noch nicht ausreichend erfasst. In den folgenden Abschnitten soll daher die Konzeptualisierung in drei Dimensionen erfolgen. Im nächsten Schritt gilt es jedoch zu klären, warum sowohl die Berücksichtigung des Gesamtwerkes als auch des biografischen und zeithistorischen Kontextes notwendig ist für ein differenziertes Verständnis von Verfassungspatriotismus bei Stemberger.

3. Methodische Überlegungen

In diesem Abschnitt werden zwei Ziele verfolgt: Einerseits wird erläutert, warum sich das Textkorpus meiner Analyse nicht auf die expliziten Ausführungen zum Begriff des Verfassungspatriotismus beschränkt.2 Andererseits wird begründet, warum es wichtig ist, die Erfahrung des Nationalsozialismus bei einer Interpretation von Stembergers Denken zu berücksichtigen.3

Die Zusammensetzung des umfassenden Textkorpus, auf das sich meine Analyse bezieht, begründet sich darin, dass Stemberger eine eigene Begrifflichkeit hat und alltägliche Worte theoretisch re formuliert. Begriffe wie "Verfassung" , "Vereinbarung", "Herrschaft", "Staat" werden mit einer speziellen Semantik versehen, die sich nicht allein über den sonst oft isoliert rezipierten Aufsatz Über den Begriff des Vaterlandes von 1947 erschließt, sondern anhand mehrerer Texte erläutert werden muss. Wie auch aus den beiden Monografien zu Stemberger von Klaudia Kinkela (2001) und Jörg Pannier (1996) hervorgeht, ist Stembergers Werk konzeptionell über die Zeit konsistent und baut aufeinander auf. Der Zugriff auf verschiedene Aufsätze aus unterschiedlichen Zeiten ist damit nicht nur möglich, sondern auch notwendig, um die Bedeutung des Begriffs von Verfassungspatriotismus bei Stemberger zu erfassen.

Darüber hinaus wird in diesem Artikel die Biografie Stembergers berücksichtigt. Für eine derartige Vorgehensweise spricht sich auch Kinkela aus:

Eine rein systematische politikwissenschaftliche Interpretation würde die Existenzerfahrung vernachlässigen, die Sternberger von einem angehenden Philosophen im akademischen Lehrbetrieb in einen politisch engagierten Journalisten verwandelten und ihn schließlich zur Politikwissenschaft und politischen Philosophie führten. Lebensweg und Werk, historischbiographische und wissenssoziologische Aspekte erscheinen in diesem Horizont als unzertrennbare Einheit. (Kinkela 2001, 13)

Das Zitat verdeutlicht, dass Stembergers Erfahrung des Nationalsozialismus sein politisches Werk und sein Wirken prägte und daher in der Auseinandersetzung mit seinem politischen Denken berücksichtigt werden sollte. Für die Relevanz einer Interpretation mit biografischem Bezug spricht außerdem, dass in Stembergers Selbstverständnis Politikwissenschaft "unvermeidlich" als "politische Wissenschaft" zu handhaben sei (Stemberger 1956,15).4 Als ausgebildeter Sprachwissenschaftler stellen für den Autor, ganz im Sinne der Sprechakttheorie,,.(Begriffe immer auch Eingriffe" in das Geschehen dar (Stemberger 1956, 13; kursiv im Original). Die Verteidigung der demokratischen Bedeutung des Wortes Politik - wie Stemberger sie zum Beispiel in Drei Wurzeln der Politik vomimmt - lässt vor diesem Hintergrund eindeutig auf ein demokratisches Interesse schließen, das in der persönlichen Erfahrung Stembergers mit dem Nationalsozialismus begründet liegt. Diese Intention soll daher auch hier für den Begriff des Verfassungspatriotismus aufgedeckt werden.

Über die biografische Herangehensweise lässt sich außerdem zeigen, dass Stembergers Verfassungspatriotismus nicht auf ein heroisches Engagement für die Demokratie abzielt, sondern jedes noch so geringfügig erscheinende prodemokratische Engagement würdigt. Neben der Erfüllung einfacher bürgerlicher Pflichten, wie sie aus dem klassisch republikanischen Denken bekannt sind, kann Verfassungspatriotismus sehr unterschiedliche Formen annehmen. So kann ein Vereinsengagement zur Verteidigung von Pressefreiheit und gegen Zensur ein Beispiel dafür sein.

Abschließend soll auf die aktuelleren Forschungen verwiesen werden, die der "Erfahrung" in der politikwissenschaftlichen Forschung zunehmend Bedeutung zuschreiben (vgl. Brodocz 2007). Stemberger kann sicherlich ebenfalls in einer Reihe mit "Hannah Arendt, Emst Vöegelin, Michael Oakeshott oder Arnold Gehlen" genannt werden, denen wir nach Brodocz "verdanken, dass Erfahrung" als normatives Argument für politisches Handeln "nicht vergessen wurde" (Brodocz 2007, 10fi). Auch Stemberger selbst war überzeugt, dass es "die Spur der Erfahrung [ist], der die Erkenntnis auf ihrem Weg folgt" (Stemberger 1977a, 107) und daher erscheint es sinnvoll, die "Spur der Erfahrung" Stembergers in die Analyse des Konzeptes des Verfassungspatriotismus zu integrieren.

4. Sternbergers Leben und Erfahrungen

In diesem Abschnitt werden die zentralen biografischen Stationen in Stembergers Leben betrachtet, die für das Verstehen seines Begriffs von Verfassungspatriotismus als relevant erachtet werden können. Dabei steht nicht eine chronologische Darstellung im Vordergrund; vielmehr sollen persönliche Ereignisse im zeithistorischen Kontext mit der Idee von Verfassungspatriotismus in Beziehung gesetzt werden.5

Einen interessanten Ausgang für eine biografische Interpretation des politischen Denkens bei Stemberger bildet die Tatsache, dass er sich bis zu dem Zeitpunkt, an dem die Nationalsozialisten an die Macht kamen, in keiner Weise für Politik interessierte. Während seiner gesamten Jugend und Studentenzeit blieb Stemberger trotz des Versailler Vertrags, der Weltwirtschaftskrise, des Putschversuchs Hitlers - kurz: allen Turbulenzen der Weimarer Republik zum Trotz - vollkommen unpolitisch und erklärte: "Nichts erschien mir damals ferner und abstoßender als die Politik." (Stemberger zitiert nach Fest 2004, 92) Dabei war diese unpolitische Haltung nicht ungewöhnlich, sondern charakteristisch für viele Intellektuelle dieser Zeit. Sie wird von Hans Jonas als "eine gewisse vornehme Verachtung oder Ablehnung für die Welt des Politischen" resümiert (Hans Jonas zitiert nach Grunenberg 2006, 93). In Stembergers Leben spielte Politik erst eine Rolle, als ihm die Nürnberger Gesetze eine akademische Laufbahn versagten, weil er durch die Ehe mit einer Frau jüdischen Glaubens als, jüdisch versippt" (Fest 2004,91) galt. Erst diese persönliche Betroffenheit verdeutlichte Stemberger die gesellschaftliche Relevanz von Politik und machte ihn zum Demokraten und ,Antinationalsozialisten". Dabei kann im Falle Stembergers nicht einfach von einer Abneigung oder einem Widerwillen gegenüber Hitler gesprochen werden, sondern es packte ihn ein regelrechtes "Grauen"6. Anders als viele Intellektuelle setzte sich Stemberger aber nicht ins Ausland ab, sondern blieb trotz der Gefahr, in der er sich aufgrund seiner Ehe befand, vor Ort. Er arbeitete als "freier Publizist" bei der Frankfurter Zeitung und schrieb dort mit großem"Mut" und unglaublicher "Frechheit" über kulturelle Themen, um zum Beispiel mit doppeldeutigen Fabeln "das Regime zu unterlaufen" (Schirrmacher 2007, 37). Das Berufsverbot, das ihm 1943 dann doch erteilt wurde, verdeutlichte Stemberger die Bedrohung durch Hitlers Regime für sich und seine Frau so nachdrücklich, dass beide fortan "ständig eine Giftkapsel bei sich" (Fest 2004, 94) trugen. Eine derartige Lebenssituation, in der der Freitod erträglicher als eine Verhaftung erscheint, ist schwer angemessen zu beschreiben. Der Verfassungspatriotismus wird aber besonders vor diesem Hintergrund plausibel. Auf diese Weise erklärt sich, dass er auf eine demokratische Überzeugung abzielt, die auch unter undemokratischen Bedingungen nicht aufgegeben wird und das individuelle Handeln besonders in dieser Situation fordert, und sei es auf den ersten Blick noch so "unbedeutend": den jüdischen Nachbarn zu grüßen, die Propaganda der Nationalsozialisten zu ignorieren und "Feindradio" zu hören oder eben wie Stemberger es tat: am Tag des Geburtstags von Hitler nicht über den Diktator, "sondern von Gutenberg und der freien Öffentlichkeit zu reden" (Schirrmacher 2007, 37). All dies kann, wie später noch deutlich gemacht werden soll, bereits als Verfassungspatriotismus gewertet werden.

Verfassungspatriotismus ist aber auch unter demokratischen Bedingungen wichtig, weil Demokratie die individuelle bürgerliche Teilnahme in der politischen Praxis fordere. Der Staat sei eben, jedermanns Sache" (vgl. Stemberger bei Fest 2004,112); daher müssten die Menschen speziell nach der nationalsozialistischen Erfahrung dafür sensibilisiert werden, dass eine Verfassung mehr sein muss als ein Dokument, dass sie vielmehr "leben" muss:

Denn das weiß inzwischen wohl jedermann aus der lebendigen Erfahrung, daß keine Freiheit wohl endgültig fertig geliefert wird-etwa dadurch, daß sie in dem Texte der Verfassung steht-, daß sie vielmehr und immerfort wahrgenommen, daß ihr Bezirk, ihre Gültigkeit und ihre Reichweite immer von neuem erkundet, erprobt, abgeschritten, ausgelotet, behauptet, verteidigt und erweitert werden muß, wenn sie mehr sein soll als ein dürrer Rechtstitel, ein Schein aus Papier. (Sternberger 1964b, 172)

Für Stemberger persönlich bedeutete sein Beitrag zur Stärkung der demokratischen Ordnung einerseits, nach Kriegsende die wiedergewonnene Meinungsfreiheit auszuleben und wieder dem "herrlichen Beruf" des Journalisten nachzugehen (Stemberger 1964b, 173). So rief er 1946 nicht nur die Zeitschrift Die Wandlung ins Leben, die "nach Zuschnitt, Auswahl der Beiträge und Autoren ganz Stembergers Idee" (Sombart 2000, 102) war, sondern arbeitete auch regelmäßig für den Hessischen Rundfunk. Andererseits hatte ihn der Krieg gelehrt, dass es den Frieden als "letzten Sinn der Politik" (Stemberger 1983, 22) zu propagieren galt und man hierfür wieder moralisches Denken und "den verlorengegangenen oder wegdisputierten Sinn für die scharfe Trennlinie von Gut und Böse aufs neue wecken" (Fest 2004, 98) musste.7 Ganz im Sinne Aristoteles' stellte damit auch für Stemberger die Erziehung "eine politische Angelegenheit dar, insofern sie ihrem einwohnenden Zweck dient, Bürger zu bilden" (Stemberger 1981, 92). Die Reeducation der amerikanischen Besatzungspolitik passte sich in die Verwirklichung dieses Ziels ein; über seinen ersten Lehrauftrag an der Universität in Heidelberg hatte Stemberger selbst die Möglichkeit, bei der nachkommenden Generation ein Bewusstsein dafür zu schaffen, dass vor jedem Anspruch an den Staat ein Pflichtkatalog stehe, der formuliert und gelehrt werden müsse (vgl. Fest 2004, 112 ). Dabei ging es Stemberger in erster Linie dämm, geistige Grundlagen zu vermitteln, dank derer sich die Bürgerinnen über ein "kritisches Wahrnehmungsvermögen" (Stemberger 1966, 150) selbst vor geistiger Verblendung schützen können und aktiv am politischen Geschehen teilnehmen sollen. Dieses Telos, Bürgerinnen ein demokratisches Urteilsvermögen zu vermitteln und ihnen so viel "Liebe" und "Vertrauen" zur Demokratie einzuverleiben, dass sie bereit sind, sich persönlich dafür zu engagieren, soll in diesem Beitrag für den Verfassungspatriotismus herausgearbeitet werden. Es wird in dieser Klarheit aber nur deutlich, wenn man Stembergers Werk biografisch kontextualisiert, da dieses Ziel hinter dem Verfassungspatriotismus hier seinen Ursprung hat und begründet ist. Im Folgenden sollen nun die drei Dimensionen von Verfassungspatriotismus dargestellt und diskutiert werden.

5. Die drei Dimensionen von Sternbergers Verfassungspatriotismus

Im vorherigen Absatz wurden die persönlichen Erlebnisse des Autors diskutiert sowie ihre Bedeutung für die Aufarbeitung des Verfassungspatriotismus bei Stemberger aufgezeigt. Im vorliegenden Abschnitt wird eine Differenzierung des Konzepts in drei Dimensionen vorgeschlagen. Demnach konstituiert sich Verfassungspatriotismus aus einer kognitiven, einer emotiven und einer agitiven Dimension, die einander jeweils bedingen und den Maßstab für die politische Urteilskraft der Menschen bilden, an dem sich ihr Handeln ausrichten soll. Eine derartige Differenzierung findet sich zwar implizit in Stembergers Werk wieder, wird aber in dieser konzeptionellen Schärfe nicht explizit formuliert; Ziel dieses Artikels ist es, die drei Dimensionen mit Blick auf das Gesamtwerk und vor dem biografischen Hintergrund herauszuarbeiten.

5.1 Die kognitive Dimension

Die kognitive Dimension bildet die Grundlage des Verfassungspatriotismus. In ihr findet sich die Kenntnis über zentrale demokratische Werte - für Stemberger Freiheit, Gleichheit, in späteren Arbeiten auch der Frieden - sowie deren praktische Umsetzung. Das institutioneile Konzept dazu gleicht bei Stemberger einer klassisch liberaldemokratischen Ordnung; allerdings sind die Überlegungen sehr allgemein formuliert und enthalten keine detaillierte Darstellung der Institutionen. Grundlegend basiert das Konzept auf der Idee der "gemischten Verfassung" bei Aristoteles und ist, wie das historische Modell des Schweizers Uri Schwur, als ein stets fluktuierender, politischer "Prozeß" (Stemberger 1986b, 294) konzipiert, der an feste Regeln und institutionell vereinbarte Verfahren gebunden ist. Demokratie soll so als laufend neu zu gestaltendes Ergebnis bürgerlicher "Handlungen" (Stemberger 1986a, 13f.) verstanden und praktiziert werden. Die konkreten Institutionen, die Stemberger nennt, werden hier in Anlehnung an die Acht Merkmale des Ptolemäus (vgl. Stemberger 1984a, 61-71) in Drei Wurzeln der Politik rekonstruiert, da sie dort am systematischsten aufgeführt sind. An erster Stelle stehen die Bürgerinnen. Sie sind als "Gewählte und Wählerschaft" selbst ein "Amt" (Stemberger 1986b, 366) und damit konstitutiv für das Politische. Für ihre politische Mitbestimmung ist das Wahlrecht zentral, denn es garantiert auch im modernen Flächenstaat individuelle Beteiligung nach dem Vorbild des athenischen Stadtstaates. Die Wahlen sind frei und geheim und finden regelmäßigste, politische Ämter sind befristet und für alle Bürgerinnen zugänglich. Die gewählte Regierung muss dabei der Beratung und Kontrolle seitens der Opposition unterliegen und sich vor einer unabhängigen Gerichtsbarkeit rechtfertigen; Letztere garantiert, dass die Politik die Institutionen achtet. Mit diesen Institutionen, so die normative Idee Stembergers, könne das Vorbild der antiken Polis immer wieder "Metamorphosen" durchlaufen und in der Realität "eine tief verwandelte Wiederkehr des Gleichen" (Stemberger 1984a, 402) hervorbringen,8 sodass die demokratischen Werte, so wie es für die historische Situation adäquat ist, immer wieder auf neue Weise umgesetzt werden können.

An dieser Stelle soll aber neben der Aufarbeitung der demokratischen Vorstellung Stembergers auf einen Aspekt des institutioneilen Konzeptes hingewiesen werden, der für ein politikwissenschaftlich fruchtbares Konzept von Verfassungspatriotismus interessant ist, bisher aber wenig berücksichtigt wurde: Neben den demokratischen Institutionen denkt Stemberger immer auch die Möglichkeit totalitärer Herrschaft in seinem Politikbegriff mit. Es ist daher anzunehmen, dass das kognitive Wissen der verfassungspatriotischen Bürgerinnen auch die Kenntnis autoritärer Strukturen umfassen muss. Tatsächlich werden in dem Hauptwerk Drei Wurzeln der Politik in fast zwei Dritteln des Buches ausführlich zweierlei "Typen" (Stemberger 1984a, 295) autoritärer Ordnung beschrieben. In anderen Texten wird der Begriff der "Vereinbarung", der in Stembergers Diktion Demokratie bezeichnet, mit dem Begriff der "Herrschaft" kontrastiert, der immer auch eine "Knechtschaft" (Stemberger 1977b, 31) im Sinne einer erzwungenen Unterwerfung impliziert. Bereits Jörg Pannier erkannte das Zusammenwirken und die wesensmäßige Unterscheidung von "guter" und "schlechter" Politik als "konstitutiv" für Stembergers Politikbegriff (Pannier 1996, 109). Eine gezielte Betrachtung speziell der "schlechten" Seite von Politik steht aber bislang aus. Sie ist in der Auseinandersetzung mit Verfassungspatriotismus jedoch relevant, weil sie einem negativen Ideal ein "Gesicht" gibt und die Identifikation illiberaler Tendenzen nicht auf das Erkennen abweichender Demokratievorstellung beschränkt.

Zwar kann hier die Aufarbeitung dieser anderen Seite von Politik auch nur rudimentär vorgenommen werden.9 Über eine Darstellung der Kapitel Dämonologik und Eschatologik in Drei Wurzeln der Politik lassen sich jedoch zentrale Merkmale einer autoritären Ordnung bei Stemberger rekonstruieren, um die Anforderungen an die kognitive Dimension in ihrem negativen Bezug hervorzuheben. Einerseits zeichnet sich die autoritäre Ordnung bei Stemberger durch "Gewalt [als] Gattungen des Kampfes" gegen das Volk (Stemberger 1984a, 209) und die Handlungsweise des ,,Herrscher[s] über die Menschen" (Stemberger 1984a, 223) als "Meisterstück im Fache der List und Gewalt" (Stemberger 1984a, 204) aus. Andererseits wird sie charakterisiert durch die Handlungsunfähigkeit der Menschen (Stemberger 1984a, 363) und die Auslöschung der Individualität (Stemberger 1984a, 345) - und damit der pluralistischen Gesellschaft. Das Wissen um "Gut" und "Schlecht" und die Abgrenzung zwischen diesen beiden Seiten reicht aber allein nicht aus, um die Menschen bei illiberalen Tendenzen des Politischen zum Handeln zu animieren. Aus diesem Grund ist eine theoretische Erklärung für die Motivation des politischen Handelns notwendig, die in der Emotionalität der Menschen ihren Ausgang hat. Im Folgenden soll daher Stembergers Verständnis von Emotionen und ihre Bedeutung für den Verfassungspatriotismus näher beleuchtet werden.

5.2 Die emotive Dimension

Im Gegensatz zum Habermas'sehen Verfassungspatriotismus spielen Emotionen bei Stemberger eine wichtige Rolle. Denn in einem Staat, so seine Überzeugung, solle nicht nur das richtige "Rechtsverhältnis", sondern auch ein "angemessenes Gefühlsverhältnis" (Stemberger 1947a, 38) herrschen. Dieses Gefühl wird zunächst mit dem Begriff "Vaterlandsliebe" umschrieben, wobei diese Liebe vermutlich als philia zu verstehen ist,10 die nicht rein privater Natur ist, sondern zugleich als "assoziative Kraft [...] zu politischen Bündnissen führt" (Llanque 2012, 109) und die Stemberger deutlich von der "entsetzlichen Verkehrung" (Stemberger 1947a, 42) des rein nationalen und ethnischen Verständnisses der Nationalsozialisten abgrenzt. Die "Vaterlandsliebe" habe nichts mit der fanatischen Massenhysterie der Nationalsozialisten gemein, mit der "Pflicht zur Liebe", die damals "gelehrt und eingeimpft" (Stemberger 1947a, 47) wurde. Vielmehr hofft Stemberger auf eine "Liebe zur Demokratie, zur Volks- oder besser: Bürgerregierung", zu den Gesetzen und zur "Gleichheit" (Stemberger 1947a, 39). Wobei Gleichheit interessanterweise nicht nur im abstrakten Sinne als liberale Rechtsgleichheit, sondern "auch im konkreten Sinne der Gleichheit des Besitzes [...] an Land und Gütern" verstanden wird (ebd.), denn erst eine gleiche Verteilung des fruchttragenden Bodens begründe und gewährleiste die politische und rechtliche Gleichheit (Stemberger 1947a, 40). Stembergers Überlegungen zur Vaterlandsliebe bleiben in dieser Hinsicht allerdings ohne weitere Hinweise, wie das Konzept der Vaterlandsliebe in der politischen Praxis umgesetzt werden könnte.

Neben der Liebe zur Gleichheit hofft Stemberger darüber hinaus auch auf eine "Liebe zur Pflicht" (Stemberger 1947a, 47) und betont so die Mitwirkung der Bürgerinnen an der politischen Ordnung im Rahmen der oben genannten institutionellen Möglichkeiten. Dieser Wunsch spiegelt sich auch in dem oftmals zitierten Begriff der "lebenden Verfassung" wider, "in der wir alle uns als Bürger dieses Landes befinden, an der wir täglich teilnehmen und weiterbilden" (Stemberger 1947a, 50), was auf die später noch zu beschreibende Handlungsdimension verweist. Begründet wird die Liebe zu den Partizipationsmöglichkeiten mit der bei Aristoteles entlehnten Anthropologie, derzufolge der Mensch ein zoon politikon und damit der "menschliche und der politische Körper ein und derselbe Körper" (Stemberger 1956,18) seien. Zwar wird das Menschenbild des zoon politikon nicht nur von liberalen Theoretikerinnen kritisch gesehen, dass es Stemberger dennoch voraussetzt, erklärt sich in zweierlei Hinsicht: Zum einen spielt das aristotelische Den- ken bei ihm eine bedeutsame Rolle (vgl. Pannier 1996)". Zum anderen tragen möglicherweise seine biografischen Erfahrungen hierzu bei: Wer Repression erfahren musste und mit der Angst konfrontiert war, für seine politische Überzeugung verhaftet oder gar getötet zu werden, dem ist die Möglichkeit zur politischen Mitgestaltung vermutlich ein wahrhaftiges Bedürfnis.

Die Liebe stellt somit den Kem der emotiven Dimension dar, gleichwohl sie nicht darauf beschränkt bleibt, sondern Stemberger auch Vertrauen12 voraussetzt. Indes blieb das Vertrauen in der bisherigen Auseinandersetzung mit Stembergers Verfassungspatriotismus unberücksichtigt, obwohl es für Stemberger "in der engsten Verknüpfung" mit einem grundlegenden Einverständnis der Bürgerinnen "als des Fundamentes aller legitimen Regierung" (Stemberger 1964a, 126) steht. Die Bürgerinnen vertrauen ihren Repräsentantinnen über den Mechanismus der Wahl bewusst ein Amt zur Regierung an, wobei streng zu unterscheiden ist, ob einer Person ein Amt "anvertraut" oder nur "zugetraut" wird. Nur das Anvertrauen sei ein legitimer Akt der Machtgenerierung, anders als:

Ermächtigung [...] zu allem und jedem, [...] und was noch wichtiger ist, der Akt der Anvertrauung [...] setzt voraus, daß das Mandat nach gewisser Frist zurückgefordert werden kann. Anvertrauen ist nicht Entäußerung. (Stemberger 1986e, 127f3

Dabei bleibt die Frage zunächst offen, worauf sich das Vertrauen konkret beziehen soll. Vor dem Hintergmnd des Stemberger'schen Denkens sind besonders die demokratischen Werte und Institutionen als Bezugspunkte denkbar. Das Vertrauen kann entstehen, wenn garantiert ist, dass im politischen Prozess die institutioneilen Anforderungen, die im Rahmen der kognitiven Dimension aufgeführt wurden, eingehalten werden und Repräsentantinnen nach ihnen handeln. Gemeint ist damit wohl ein "generalized trust", oder auch ein "dünnes Vertrauen" (thin trust), das nach Putnam (1993) "gerade auch unbekannten Menschen entgegengebracht wird, über deren Vertrauenswürdigkeit keine Erfahrungswerte bestehen" (Putnam bei Roßteutscher 2009, 175). Wichtig ist aber auch, dass Stemberger kein unreflektiertes14 Vertrauen, sondern unter Bezugnahme auf das negative Wissen von Demokratie - das demokratische und autoritäre Politik zu unterscheiden weiß - ein "kritisches" (Stemberger 1966,150) fordert. Bürgerinnen dürfen damit erst vertrauen, wenn sie aufgrund ihres Wissens über "gute" und "schlechte Politik" erkennen, dass die Vertreterinnen sich in ihrem Handeln an den demokratischen Werten orientieren. Andernfalls stehen sie in der Verantwortung, selbst aktiv zu werden, wie im nächsten Abschnitt weiter ausgeführt wird.

Die beiden wesentlichen Kategorien des verfassungspatriotischen Gefühllebens lassen sich damit als kritisches Vertrauen und die Liebe zu demokratischen Werten sowie zur Möglichkeit der politischen Teilnahme in der Verfassungswirklichkeit zusammenfassen. Dabei soll das Vertrauen in das demokratische Handeln der Repräsentantinnen eine grundlegende Stabilität der Ordnung gewährleisten. Die Liebe wiederum dient als Quelle für die Motivation der Bürgerinnen, sich nicht passiv zu verhalten, sondern verantwortungsbewusst das politische Geschehen mitzugestalten. Stembergers eigene Überlegungen sind in dieser Hinsicht sicherlich nicht ausreichend, weil zum Beispiel die Grenzen des Vertrauens nicht konkretisiert werden. Sie lassen sich in diesem Punkt aber mit anderen Forschungen verbinden, was auch im letzten Abschnitt noch weiter ausgeführt wird. Im Folgenden werden nun zunächst die verschiedenen Möglichkeiten persönlichen Engagements - und dabei besonders die informellen Möglichkeiten - sowie dessen Grenzen aufgeführt, denn nicht jede Art politischen Handelns gilt als Verfassungspatriotismus.

5.3 Die agitive oder Handlungsdimension

Die agitive oder Handlungsdimension ist das Telos des Stemberger'schen Verfassungspatriotismus, denn die emotive und kognitive Dimension zielen darauf ab, Bürgerinnen hervorzubringen, die sich mitverantwortlich für das politische Geschehen fühlen und im Rahmen der institutionell garantierten Möglichkeiten auch an dessen Gestaltung teilnehmen. Die Handlungsdimension geht damit auf eine Gmndidee Stembergers zurück, wonach ein Vaterland in erster Linie eine "politische Aufgabe" für alle Bürgerinnen darstelle und es "uns aufgegeben ist, uns ein Vaterland, unser Vaterland erst in Freiheit selber zu errichten (Stemberger 1947a, 33; Hervorhebung R. F.). Politik wird somit als Demokratie und diese als "Verfahrensprinzip" im Sinne eines kontingenten Prozesses verstanden. Sie verwirklicht sich im demokratischen Handeln der einzelnen Bürgerinnen (Stemberger 1986a, 13), die persönlich in die Verantwortung genommen werden.

Unter demokratischen Bedingungen ist derartiges Handeln primär im Rahmen offizieller Institutionen zu verstehen, wie zum Beispiel in der Wahl von Vertreterinnen.15 Interessant ist, dass Stemberger neben den "Gewalten, die im Text der geschriebenen Verfassung kodifiziert" wurden (Stemberger 1956, 23), auch weitere öffentliche Institutionen, wie zum Beispiel die "Hilfe von Vereinen und Verbänden" (Stemberger 1985a, 230), deren Wirken er eine ähnliche Qualität zuschreibt, wie er offizielle Staatsorgane als staatliche Institutionen anerkennt. Auch Journalistinnen gesteht er eine "Verfassungsfunktion" zu und betrachtet das Informieren als "Staatsamt" (Stemberger 1964b, 180). Neben dem klassischen Regieren, "Oppositionieren" und Verwalten sind viele Handlungen damit nicht nur politisch, sondern gelten als Staatsakt: die eigene Meinung öffentlich diskutieren, politische Bildungsarbeit leisten, sich aus verschiedenen Quellen informieren (vgl. Stemberger 1966) oder auch nur eine Rede halten (vgl. Stemberger 1979, 52ffi). All diese Handlungen sind unter der Prämisse, dass , jedes Wort die Welt wandelt" (vgl. Dodd 2007), und mit Blick auf ein Staatsverständnis, das keine Trennung zwischen politischer und bürgerlicher Klasse kennt (vgl. Stemberger 1984,103fi), konstitutiv für die demokratische Ordnung und können damit im weiteren Sinne als Verfassungspatriotismus gewertet werden.

Vor dem Hintergrund der nationalsozialistischen Einparteienherrschaft, welche die Öffentlichkeit und das zivile Engagement streng kontrollierte und unter der es für Stemberger nur eine "tote Verfassung" gab (vgl. Kinkela 2001, 206), kann aber vermutet werden, dass das verfassungspatriotische Handeln im Stemberger'schen Sinne besonders dann wichtig ist, wenn die Demokratie in ihren freiheitsrechtlichen Grundprinzipien verletzt wird. Die Tatsache, dass Stemberger erst in einer derartigen Situation politisch wurde und später mit dem modernen Verfassungsstaat nach 1945 grundsätzlich zufrieden ist,16 verstärkt diese Vermutung. Gerade in Situationen, in denen die gewählten Repräsentantinnen nicht mehr nach demokratischen Werten handeln, sind Bürgerinnen wichtig, die dies erkennen, die um die Werte von Freiheit und Gleichheit wissen, auf sie vertrauen und sie lieben und für sie eintreten - auch gegen Widerstand. Die Verbindung der drei Dimensionen des Verfassungspatriotismus - der kognitiven, emotiven und agitiven Dimension - wird in einer solchen Situation besonders deutlich.

Zwar gibt es in einem autoritären Staat nur sehr eingeschränkte Möglichkeiten für die individuelle Gestaltung und Einflussnahme, und verfassungspatriotisches Handeln lässt sich nur schwer identifizieren. Berücksichtigt man aber, dass das Handeln in einem solchen Kontext für Stemberger auch "mannigfach, gewiß bisweilen auch zweideutig, vor allem aber elastisch" (Stemberger 1947b, 378) ist und dass aus der Stemberger'schen Perspektive auch diejenigen im Nationalsozialismus etwas gegen Hitler taten, die "leise gesprochen in verhüllten Bildern und Begriffen, [...] versteckte Stöße geführt oder seine Sprache zu äußerster Festigkeit ausgebildet [haben], so daß sie gleichsam durch die Integrität des Satzbaus eine unangreifbare Bastion wurden" (Stemberger 1947b, 378), dann lässt sich verfassungspatriotisches Handeln auch für derartige Situationen skizzieren und bei Stemberger selbst aufzeigen. Die politischen Fabeln beispielsweise, die der Autor während des nationalsozialistischen Regimes in der heutigen Frankfurter Allgemeinen Zeitung veröffentlichte und über die er versuchte, die Bürgerinnen auf subtile Weise auf die unrechtmäßige Herrschaft der Nationalsozialisten aufmerksam zu machen, sind vor diesem Hintergrund als verfassungspatriotische Handlungen einzustufen. Auch Stembergers Entscheidung, im nationalsozialistischen Deutschland zu bleiben, wider alle Gefahren, denen Intellektuelle damals ausgesetzt waren, könnte in dieser Perspektive als praktizierter Verfassungspatriotismus verstanden werden.17

Neben diesen Beispielen gibt es zahlreiche weitere Handlungen, die deutlich machen, dass Verfassungspatriotismus in vielen Akten des alltäglichen Umgangs zu finden ist. Wie im Rahmen der biografischen Aufarbeitung bereits aufgezählt wurde, waren dies im Nationalsozialismus oft auch "nur" Gesten, wie den jüdischen Nachbarn zu grüßen, Feindradio zu hören, den Hitlergruß eines Mitbürgers zu ignorieren etc. Speziell diese "kleineren" Handlungen sind aber wichtig für eine "lebende" Verfassung im Sinne Stembergers, weil auch durch sie Einfluss auf die Gestaltung der Ordnung genommen wird und deutlich wird, dass man sich der auferzwungenen Herrschaft nicht unterwirft.

Abschließend soll daher hervorgehoben werden, dass Verfassungspatriotismus auf ganz unterschiedliche Weise zur politischen Teilhabe motiviert. Motiv für das Engagement darf j edoch einzig und allein die Liebe zur Demokratie sein; Ideologien, wirtschaftliches Eigeninteresse oder religiöse Ziele sind nicht zulässig. Dies wird an verschiedenen Stellen in Stembergers Werk deutlich, besonders aber zum Beispiel in der Auseinandersetzung mit der Eschatologie bei Augustinus in Drei Wurzeln der Politik m\à in seiner Kritik an marxistischer Ideologie.18 Gewalt ist im Verfassungspatriotismus ebenfalls ausgeschlossen, denn der "Grund und das Merkmal und die Norm" des Politischen ist der Frieden (Stemberger 1960, 76).19 Anderen illiberalen Tendenzen wird mit der Rückbindung an die demokratischen Werte vorgebeugt. Zusammengefasst kann aus der vorangegangenen Analyse der Begriff des Verfassungspatriotismus wie folgt destilliert werden: Verfassungspatriotin ist, wer friedlich, aus Liebe zur Demokratie und unter Berücksichtigung der Prinzipien von Gleichheit und Freiheit und im Vertrauen auf deren Geltung und Gültigkeit, über offizielle, aber auch inoffizielle Beteiligungsmöglichkeiten an der Gestaltung der demokratischen Ordnung persönlich mitwirkt oder sie gegen illiberale Einflüsse zu verteidigen versucht.20

Verfassungspatriotismus ist dabei als normatives Konzept zu verstehen, jedoch mit einem praktischen Anspmch,21 denn Stemberger möchte, erneut in Anlehnung an Aristoteles, "die Norm so plastisch [...] fassen, dass [...] die empirische Beobachtung niemals außer Reichweite gerät" (Stemberger 1984a, 113). Der hohe Anspmch, Bürgerinnen durch Liebe zu demokratischen Werten zur politischen Beteiligung zu motivieren, wird bei Stembergers Verfassungspatriotismus insofern relativiert, als auch "kleine" Taten gewürdigt werden, wie hier gezeigt wurde. Abschließend wird das Konzept des Verfassungspatriotismus in seiner Gesamtheit betrachtet und mit anderen Forschungen in der Politikwissenschaft verknüpft.

6. Fazit und Forschungsausblick

Die vorangegangenen Überlegungen haben verdeutlicht, dass das Konzept des Verfassungspatriotismus bei Stemberger systematisch in drei Dimensionen differenziert werden kann: die emotive, die kognitive und die agitive Dimension.

Um das Verhältnis dieser Trias besser zu beleuchten, soll das Konzept hier in einem "concept tree" (vgl. Munck/Verkuilen 2002) dargestellt werden. Diese Visualisierung dient hier primär einer systematischen Erfassung. Sie verweist ferner auf ein analytisches Potential hinter dem Begriff, das konkret jedoch erst zukünftig erforscht werden kann. Aus diesem Grund sind in dem folgenden Diagramm auch nur Konzept, Attribute und Komponenten des Verfassungspatriotismus, aber keine Indikatoren enthalten.22

Durch die Darstellung wird deutlich, dass mit den Ausführungen Stembergers zum Verfassungspatriotismus auch einige Fragen offenbleiben: In welchem Verhältnis stehen die drei Dimensionen zueinander? In welchem "Mischungsverhältnis" müssen die Dimensionen auftreten, um von Verfassungspatriotismus sprechen zu können? Kompensieren sich die Ausprägungen in den unterschiedlichen Dimensionen wechselseitig und lässt sich zum Beispiel durch eine ausgeprägte Sachkenntnis über Demokratie ein Mangel an emotionaler Liebe und Vertrauen ausgleichen? Muss auf der Ebene des Verfassungspatriotismus oder der Ebene der einzelnen Dimensionen ein bestimmter threshold level überschritten werden, dass in einem normativ anspruchsvollen Sinne überhaupt von Verfassungspatriotismus gesprochen werden kann?

Die Antworten auf diese Fragen sprengen den Umfang dieses Aufsatzes, sind aber für eine Klärung der politikwissenschaftlichen Relevanz des Konzeptes wichtig.

Vor diesem Hintergrund soll abschließend ein Forschungsausblick in zweierlei Perspektive geleistet werden: Einerseits wird die Frage gestellt, wie das Konzept des Verfassungspatriotismus im Rekurs auf andere Paradigmen der Politikwissenschaft sinnvoll ergänzt werden kann. Andererseits wird erörtert, inwiefern das Konzept des Verfassungspatriotismus sowohl empirisch orientierte als auch rein theoretisch geführte Diskussionen in der Politikwissenschaft intellektuell inspirieren kann.

In Bezug auf das erste Erkenntnisinteresse lässt sich die Ausarbeitung der emotiven Dimension besonders durch aktuelle Forschungen stärken, die die Bedeutung von Emotionen in der Politischen Theorie hervorheben. Aus dieser Richtung kann zum Beispiel das Verständnis von Liebe bei Stemberger mit Blick auf sein aristotelisches Denken als philia identifiziert werden. Dabei muss philia aber noch präzisiert und von anderen Bedeutungen des Begriffs wie physike (physische Zugeneigtheit), xenike (Wohlgesinntheit gegenüber Fremden), heiairike (Attraktion unter Freunden) und anderen abgegrenzt werden (Llanque 2012, 109).

Auch mit Erkenntnissen aus der Vertrauensforschung lässt sich der Stemberger'sche Begriff von Verfassungspatriotismus substanziell noch ausbauen. Dabei muss zunächst das von Stemberger geforderte Vertrauen, das auch kritisch sein soll, in gängige politikwissenschaftliche Terminologie übersetzt werden, sodass zum Beispiel zwischen Vertrauen, Misstrauen und Vertrauenswürdigkeit unterschieden wird. Darüber hinaus müsste mit Erkenntnissen aus dieser Forschungsrichtung auch der "Spielraum" des Vertrauens, den die Bürgerinnen ihren Politikerinnen im politischen Alltag zugestehen müssen, konkretisiert werden und inwiefern Bürgerinnen dem"Können" und/oder dem "Wollen" ihrer Vertreterinnen vertrauen müssen (vgl. Pfannkuche 2012).23

In Bezug auf die Ausführungen zum zweiten Erkenntnisinteresse - dass Verfassungspatriotismus an empirisch orientierte und rein theoretisch geführte Debatten anschließen soll - lässt sich die These vertreten, dass das Konzept des Verfassungspatriotismus zwar in vielen politischen Diskussionen der letzten Jahre in der Bundesrepublik eine wichtige Rolle gespielt hat, es jedoch eine weitaus größere intellektuelle Anregungskraft besitzt, als dies bislang gesehen und genutzt wurde. Ausgangspunkt für die Diskussion um seine Anschlussfähigkeit an aktuelle politikwissenschaftliche Diskussionen ist die Einsicht, dass Verfassungspatriotismus die Quintessenz der lebenden VerfassungbQi Stemberger darstellt und diese Idee den Blick dafür öffnet, warum das Konzept von Stemberger für viele aktuelle Diskussionen fruchtbar sein kann: Verfassungen werden in der liberalen Tradition gemeinhin als das Spielregelwerk des Politischen gedeutet, dabei aber in der Regel statisch verstanden, während der demokratische Prozess als das Dynamische charakterisiert wird. Die "lebende Verfassung" überwindet bei Stemberger diesen Dualismus in einem scheinbaren Widerspruch: Die Verfassung ist zwar auch hier das "Spielregelwerk" des Politischen, sie ist dabei aber durch die sehr unterschiedlich geartete Partizipation der Bürgerinnen Teil eines fortlaufenden dynamischen Prozesses und damit kontinuierlichen Veränderungen unterworfen. Auf diese Weise ist Stemberger sowohl anschlussfähig für jene Studien im Bereich der vergleichenden Verfassungsforschung, die die Verfassung auch als etwas Dynamisches und nicht als etwas Statisches konzeptualisieren (Vorländer 2002; Klein/Sajó 201224), als auch für Studien zu innovativen demokratischen Partizipationsformen (Putnam 1993; Roßteutscher 2009). So lässt sich mit der neu erkannten agitiven Dimension zum Beispiel die von Roßteutscher beschriebene soziale Partizipation in zwei Kategorien untergliedern: einerseits in gänzlich unpolitische Beteiligung, die "öffentliches kollektives Handeln ohne direkte politische Motivation" (Roßteutscher 2009, 163) erfasst, andererseits in Beteiligung, bei der Akteurlnnen zwar nicht explizit die Beeinflussung auf politischen Ebenen suchen, deren Aktionen aber durchaus politisch sind, weil sie nicht nur auf die Umsetzung sozialer, sondern besonders politischer bzw. demokratischer Werte abzielen.25 Der Aufruf der Mitglieder eines Fußballvereins gegen Rassismus und damit für die Anerkennung der Gleichheit aller Menschen könnte ein Beispiel dafür sein.

Aus der Perspektive der zeitgenössischen Politischen Theorie ist Stemberger interessant, weil er sich - viel stärker als dies in der Regel rezipiert wird - theoretisch nicht eindeutig festlegt, sondern paradoxe Dualismen in seinem Werk zusammendenkt und sie in Balance bringt. So oszilliert sein Verfassungsbegriff zwischen einer vorausgesetzten Ahistorizität universeller Werte (also ein klassischer Substanzialismus) einerseits und der Dynamisierung der Verfassung (also ein klassischer Prozeduralismus) andererseits. Auch sein Vertrauenskonzept oszilliert zwischen der Notwendigkeit zu vertrauen als Voraussetzung eines demokratischen Gemeinwesens und der Notwendigkeit, dieses Vertrauen permanent kritisch zu hinterfragen. Diese Gegensätze könnten mit seiner Forderung nach Frieden in einer Gesellschaft versus der Verteidigung der demokratischen Verfassung gegen "Feinde" der Freiheit (vgl. Stemberger 1986c, 228) noch weiter fortgeführt werden. Abschließend sei jedoch nur auf den wohl aktuell interessantesten Dualismus hingewiesen: dass der Verfassungspatriotismus bei Stemberger die bisher in der abendländischen Philosophie vorherrschende Grenze zwischen Rationalität und Emotionalität überwindet. Der Verfassungspatriotismus kann in diesem Zusammenhang zunächst als ein Konzept eingeordnet werden, das kein hierarchisierendes Verhältnis von Emotionalität und Rationalität voraussetzt, sondern vielmehr ein Beispiel für ein Konzept mit politischer Dimension ist, das den Eigenwert von Emotionen und ihre grundsätzliche Berechtigung im Politischen anerkennt (vgl. Heidenreich/ Schaal 2012).

Das Konzept des Verfassungspatriotismus gewinnt vor dem Hintergmnd dieser Anschlussperspektiven dann auch erst seine eigentliche intellektuelle Anziehungskraft für die zeitgenössische Politische Theorie. Die Uneinigkeit, die Gleichzeitigkeit des eigentlich nur schwer zu Vereinbarenden, die spannungsreiche Auflösung des Paradoxen - dies alles sind ausgesprochen aktuell wirkende Dimensionen seines politischen Denkens. Daher wird hier für eine neue Lesart von Stemberger plädiert, die - an seinem Begriff des Verfassungspatriotismus geschult - kanonische Lesarten hinter sich lässt und ihn so anschlussfähig macht für aktuelle theoretische und empirische Herausfordemngen.

Footnote

ANMERKUNGEN

1 Die in der Einleitung erwähnten Debatten lassen sich unter anderem in folgenden Beiträgen nachlesen: Behrmann (1993), Bommarius (2010), Dahrendorf (1994), Heit (2005), Isensee (2006), Körte (1990), Lübbe (1989), Müller (2010b), Stein (2008). Da inhaltlich diese Beiträge für das Aufzeigen der Defizite weniger relevant sind, werden sie hier nicht weiter ausgeführt. Aufgrund der Masse an Texten zum Verfassungspatriotismus wird hier auch nicht der Anspruch auf Vollständigkeit erhoben.

2 Der Band Verfassungspatriotismus in den Gesammelten Schriften enthält sicherlich wichtige Aufsätze für die Aufarbeitung des Begriffs. Sie allein reichen aber für eine Analyse des Begriffs nicht aus, sondern sie müssen durch weitere, oft auch nicht explizit auf Verfassungspatriotismus verweisende Überlegungen ergänzt werden.

3 Der Zusammenhang zwischen Erfahrung und Einfluss auf das Werk mag insgesamt umstritten sein, wurde jedoch auch bei anderen Denkern wie zum Beispiel Max Weber immer wieder hervorgehoben und als fruchtbar anerkannt.

4 So hatte er es im Negativen auch mit der Gleichschaltung der Universitäten im Nationalsozialismus erfahren: "Die Parole von der .Politisierung1 der Wissenschaft und der Hochschule bildet im totalitären System nur ein Element - ein sehr wesentliches allerdings - der Gleichschaltung aller Lebens- und Wirkungsbereiche, aller Verwaltungen und Selbstverwaltungen, ein Element in dem teils absichtsvollen Prozeß der Vernichtung aller Eigenständigkeit." (Stemberger 1956, 12) Aus diesem Grund dürfe Wissenschaft auch niemals rein empirisch-analytisch ohne Werturteil praktiziert werden, zu groß sei einfach die Gefahr, dass sie dienstbar gemacht werde.

5 Diese Art der biografischen Interpretation, Werk, historischen Kontext und persönliche Ereignisse zusammen zu betrachten, verstehe ich nach Ullrich (2007).

6 Spätestens nach 1945, als viele Dokumente erstmals öffentlich zugänglich waren, schrieb Stemberger auch darüber, dass ihm die Begriffe "vor dem Maß der moralischen Perversion" der Nationalsozialisten versagen und sich zum Beispiel die Sätze aus der Posener Rede vom 4. Oktober 1943 "nicht ohne tiefes Grauen" lesen lassen (Stemberger 1984a, 437f.). In dieser Hinsicht sind auch die Ausführungen Joachim Fests interessant, der schreibt, dass Stemberger "die Hitlerzeit später ,eine einzige Höllenfahrt1" nannte und er der Auffassung war, "daß keine lediglich ratio- nale Erscheinung ihren sozusagen transzendenten Charakter erfassen" könnte (Sternberger zitiert nach Fest 2004, 94f.).

7 Für eine Auseinandersetzung zur "Rettung" und Verteidigung von Gewissen und von Moral siehe zum Beispiel Stemberger (1986d).

8 Da Stemberger nur eine Metamorphose des antiken Vorbilds erwartet, kann er deutlich optimistischer in Bezug auf eine "Wiederkehr" sein als Arendt, für die die antike Polis in der Moderne verloren ist (vgl. Stemberger 1986c, 188ffl). Dass der moderne Staat dabei "in hohem Grad mit Ökonomie verquickt und belastet" wird (Stemberger 1984a, 406), ist für ihn daher auch kein grundlegendes Problem, sondern nur Ausdruck der Wandlungsfähigkeit. Die Abschaffung der Hausherrschaft und die Einführung der Menschenrechte machen den modernen Staat dem antiken zudem sogar überlegen (vgl. Stemberger 1985b, 144f.).

9 Es gibt neben einem ausführlichen Werk Grund und Abgrund der Macht (1986b) und Drei Wurzeln der Politik (1984a) einige Aufsätze, in denen Stemberger sich explizit mit illegitimer Macht auseinandersetzt und sich unter anderem an Machiavelli, Hobbes und auch Max Weber abarbeitet und diese mit bürgerlicher Regierung kontrastiert (vgl. zum Beispiel Stemberger 1974; 1964c; 1986c).

10 Dafür sprechen auch seine Ausführungen über "Staatsfreundschaft" (vgl. Stemberger 1980).

11 Aristoteles spielt in der philosophisch gedanklichen Ausrichtung bei Stemberger eine zentrale Rolle (vgl. Pannier 1996) und es lassen sich immer wieder Parallelen aufzeigen. Stembergers Denken aber auf den aristotelischen Einfluss zu reduzieren, wäre insgesamt zu einseitig. Er selbst sieht sich auch "gern in der Tradition der französischen Moralisten" (Fest 2004, 111) und räumt "die größte Achtung vor dem Denker Martin Heideggeft4 und Bewunderung für Emst Bloch, Emst Jünger sowie Walter Benjamin ein (ebd., 109). Die verschiedenen Einflüsse werden zum Beispiel in seiner Schrift Gang zwischen den Meistern (Stemberger 1984b) ausgeführt.

12 Hartmann (2011) argumentiert, dass Vertrauen ein Handeln oder eine "Praxis" bezeichnet, andere Studien betonen den Einstellungs- oder Emotionscharakter von Vertrauen (Hartmann/Offe 2001). Hier wird Vertrauen der emotiven Dimension zugeordnet, weil es sich bei Stemberger, wie auch bei Pfannkuche beschrieben, an den "emotionalen und evaluativen Einstellungendes Subjekts orientiert" (Pfannkuche 2012, 50).

13 Möglicherweise lässt sich hier erneut ein Bezug zu Aristoteles hersteilen, denn auch für ihn gibt es in einer Freundschaft unter Tugendhaften ein "Vertrauen, dass man einander niemals Unrecht tun wird" (Pfannkuche 2012, 62) und man sich nicht "zu allem und jedem" gegenüber dem anderen ermächtigt.

14 Durch "blindes" Vertrauen und freiwillige Unterwerfung, wie Stemberger es in der Wahl von Hitler sieht, endet für ihn Politik, weil man die eigene "Qualität als Bürgeft4 aufgebe und "sich selbst, nämlich als politisches Subjekt" verwerfe (vgl. Stemberger 1986e, 128).

15 Der Wahl kommt hier besonderes Gewicht zu, da sie für Stemberger genau wie Regierung, Verwaltung und Verteidigung mit einem Amt gleichzusetzen ist (vgl. Stemberger 1964b, 180). Über eine Wahl und damit einhergehend dem "Anvertrauen" von Macht werde eine grundlegende Entscheidung getroffen, die die Politik wesentlich bestimme. Sie war von den Siegermächten gar als "conditio sine qua non aller staatlichen Ordnung bestimmt worden" (Stemberger 1986b, 39)

16 "Der moderne Verfassungsstaat mit seinen fundamentalen persönlichen und kollektiven Freiheiten, seinen repräsentativen Körperschaften und bürgerlichen Wählerschaften, seiner unabhängigen Gerichtsbarkeit, seiner gesellschaftlichen Rekrutierung der Führungs-Eliten, seiner festen Bestimmung der entscheidenden und der kontrollierenden Instanzen und ihrer Befugnisse, seinem Wechsel in den Ämtern, seiner stetigen öffentlichen Information und Diskussion, seiner legitimen Möglichkeit des Widerspruchs, seinen mannigfachen Arten der ,Partizipation4 mit Hilfe der Vereine, Verbände und Partei-Organisationen, seiner Pluralität, seinem Streit und Wettstreit der Parteien (ja sogar der Redner, zumal vor den potentiellen Wählern) - dieses komplizierte, an allen Ecken und Enden vom Verderb und Zerfall bedrohte, doch der Selbstkorrektur und schließlich auch der Selbstverteidigung fähige Gebilde lässt einige Wesenszüge des aristotelischen Urbilds wiedererkennen - und mir scheint, es sind die wichtigsten. Oder, wenn ein metaphorischer Ausdruck erlaubt ist: man kann in seinem Gewebe die alten Fäden schimmern sehen.44 (Stemberger 1984a, 41 Of.)

17 Dies müsste aber im Rahmen einer ausführlicheren biografischen Ausarbeitung, die hier nicht erfolgen kann, genauer untersucht werden.

18 Diese Kritik lässt sich zum Beispiel in Drei Wurzeln der Politik im Abschnitt über die bolschewistische Kirche herauslesen, findet sich aber auch an anderen Stellen in seinem Werk.

19 Gewalt ist nur eine Option für den Staat und zwar ausschließlich dann, wenn "die Opposition aus dem System heraus [tritt], kündigt sie die Spielregel auf und gefährdet sie die Verfassung selbst, die Verfassung der Vielen, so wird es Zeit für den Staat, das heißt für die Regierung, im Namen des Staates die Zähne zu zeigen" (Stemberger 1986c, 228). Aus diesem Grund sind für ihn wohl auch weder die Studentenproteste in den 1960er-Jahren noch der RAF-Terrorismus trotz ihrer Argumentation, für Freiheit einzutreten, Verfassungspatriotismus. Beide Akteursgrup- pen wurden nicht zuletzt aufgrund ihrer Gewaltbereitschaft von Stemberger sowohl für ihre Vorgehensweise als auch für ihre Ziele kritisiert (vgl. Stemberger 1977b), unter anderem mit der Begründung: weil sie nicht im Rahmen der Verfassung oppositionierten, sondern grundlegend gegen die Verfassung sind (vgl. hierzu Stemberger 1968, 225-228). Interessant ist in diesem Zusammenhang auch die Frage, ob und inwiefern Stemberger zwischen Gewalt gegen Menschen und gegen Sachen einen Unterschied macht. Dies kann hier aus Gründen des Umfangs ebenfalls nicht weiter ausgefiihrt werden.

20 Auch hier findet sich wieder eine Verbindung zu Aristoteles, denn genau wie dieser erkennt Stemberger ebenfalls ein Widerstandsrecht gegen Tyrannei an (vgl. Stemberger 1984a, 160).

21 Da Stembergers Verfassungspatriotismus nicht von einem Dokument abhängt, sondern nur die Liebe zu den demokratischen Werten voraussetzt, ist auch vorstellbar, dass sich Verfassungspatriotismus empirisch aufzeigen lässt. Sucht man in aktuelleren Kontexten nach Beispielen, dann ließen sich eventuell mit den Kriterien, dass es sich unabhängig von der bestehenden Verfassung/Ordnung um einen friedlichen Einsatz für Demokratie handelt, einzelne Situationen aus den Protesten vor dem Zusammenbruch der ehemaligen Sowjetunion 1989 dazu zählen.

22 Dieser Versuch, Stemberger mit empirischer Forschung in Verbindung zu bringen, rechtfertigt sich auch erstens, weil Stemberger keine Trennung von empirisch-analytischer und normativer Wissenschaft anerkennen wollte und der Meinung war, jede empirische Beobachtung erfordere kritische Reflexion und ein normatives Werturteil (vgl. Nonnenmacher 2007; vgl. Stemberger 1956). Zweitens, weil er selbst auch Empiriker war und es sein Forschungskreis war, aus dem "die ersten Studien zu Regierung und Opposition, Fraktionen, Koalitionen, Verbänden etc." (Nohlen 2004, 466) in Deutschland stammen. Zudem gibt es bereits erste Versuche, den Begriff empirisch zu untersuchen (Fleiner et al. 2010).

23 Ebenfalls interessant ist die Frage, ob die Vertreterinnen besser einen konstanten Willen aufweisen, also "morgen" noch dasselbe wollen wie "heute", oder ob sich dieser auch wandeln sollte. Und ebenso, ob der deklarierte Wille der Vertreterinnen immerauch dem wahrhaftigen entsprechen muss. (Vgl. Pfannkuche 2012, 48)

24 Auch Stemberger versucht wie Klein und Sajó eine Antwort auf die Frage zu geben, die sich alle Verfassungsgebenden stellen müssen: "Flow to achieve stability [...] and how to grant sufficient flexibility by allowing reasonable accomodation to emerging changes" (Klein/Sajô 2012, 421).

25 Eine weitere Möglichkeit, soziale Partizipation mit Verfassungspatriotismus besser zu differenzieren, ist, diejenigen Vereine, die nur zeitweise auf die Politics ein wirken, weil sie nach Putnam (1993) irgendwann immer politisch in eigener Sache werden und "Politiker und Kommunalverwaltung zur Unterstützung bei der Renovierung des Vereinslokals, des Trainingsgeländes..." (Roßteutscher 2009, 167) kontaktieren, von denen zu trennen, die immer auf die Politics einwirken, weil ihre Policy und Polity in der Gründungsintention und Zielsetzung eindeutig mit demokratischen Werten verbunden sind, zum Beispiel ein Verein gegen "Rechts" etc.

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